• Die Lieferdaten werden, außer bei anderslautender Klausel, stets als rein indizierender Titel angegeben. Der Käufer kann sich nicht auf die Überschreitung des Richttermins berufen, um die Auflösung des Vertrags zu beantragen, einen Schadenersatz zu unseren Lasten zu fordern oder einen anderen Anspruch gegenüber uns geltend zu machen.
  • Das Risiko geht ab der Lieferung auf den Käufer über, ungeachtet dessen, ob dann bereits eine Bezahlung stattgefunden hat oder nicht. Die Waren werden in den Lagern des Fabrikanten als geliefert und angenommen betrachtet. Die Waren reisen stets auf Risiko des Käufers, ungeachtet der Modalitäten des Transports. Ohne das Risiko des Käufers bezüglich der Waren zu beeinträchtigen, behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und, im zutreffenden Fall, auch der Zinsen und Kosten vor.
  • Preisangebote werden stets rein informativ abgegeben. Bestellungen sind nur nach Annahme durch eine befugte Person innerhalb des Unternehmens bindend und gültig.
  • Bei Verkauf ab Lager des Verkäufers kann der Käufer, wenn er die Waren einmal angenommen hat, den Verkäufer nicht mehr auf sichtbare Mängel haftbar machen. Bei Lieferung der Waren beim Käufer muss dieser sichtbare Mängel innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung bekannt machen. Innerhalb dieser Frist muss der Käufer einen Einschreibebrief an den Verkäufer schicken, in dem eine detaillierte und limitative Aufzählung der Mängel gegeben wird. Die Verpflichtung des Verkäufers im Rahmen sichtbarer Mängel ist in jedem Fall auf das Austauschen der Waren beschränkt, unter Ausschluss aller Kosten oder Vergütungen als Schadenersatz.
  • Eventuelle verborgene Mängel müssen per Einschreiben innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bekannt gemacht werden, sollte das nicht erfolgen, ist eine Forderung auf dieser Grundlage ausgeschlossen. Die eventuelle gerichtliche Forderung aufgrund von verborgenen Mängeln muss innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung eingeleitet werden, und das unter Androhung des Verfalls der Forderung.
  • Der Verkäufer kann in keinem Fall für seinen geringen Fehler haftbar gemacht werden. Außer im Falle von Vorsatz ist seine Haftung in jeder Hinsicht beschränkt auf den Betrag der Lieferung und auf den direkten Schaden. Indirekter Schaden kommt zur Vergütung nicht in Betracht.
  • Unsere Rechnungen sind bar zahlbar in Geel (B). Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, ohne jegliche Inverzugsetzung die Lieferungen zu stoppen und neue Bestellungen zu weigern. Bei Nichtbezahlung am Fälligkeitstag ist der Käufer von rechts wegen und ohne weitere Inverzugsetzung Zinsen von 10% auf Jahresbasis schuldig. Bei Nichtbezahlung innerhalb eines Monates nach dem Fälligkeitstag ist darüber hinaus ein Schadenersatz von 10% des Gesamtpreises, mindestens jedoch € 65 fällig und das alles, ohne dass eine Inverzugsetzung verpflichtet ist. Im Falle der teilweisen Bezahlung bleibt der vollständige Schadenersatz verschuldet. Für den Fall, dass der Käufer die Waren weiterverkauft, tritt er dem Verkäufer alle Schuldforderungen ab jetzt ab, die aus diesem Wiederverkauf entstehen.
  • Für den Fall, dass der Käufer die Bestellung weigert, den Vertrag vernichtet oder dieser durch Zutun des Käufers nicht ausgeführt werden kann, muss er einen Schadenersatz von 25% auf den Gesamtbetrag zahlen.
  • Bei Gegensätzlichkeiten zwischen den Rechnungsbedingungen des Verkäufers und des Käufers, haben die vorliegenden den Vorrang.
  • Die eventuelle Nichtigkeit einer dieser Bedingungen hat nicht die Nichtigkeit der anderen Klauseln und des Vertrags zur Folge.
  • Auf alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag zusammenhängen, ist das belgische Recht anwendbar. Nur das Friedensgericht von Geel und die Gerichte von Turnhout sind dazu befugt, mögliche Streitigkeiten zur Kenntnis zu nehmen.